Patentrecht

Das Patentrecht befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen der Patente. Es besteht in erster Linie aus dem Patentgesetz, zusätzlich sind im Patentrecht richterliche Entscheidungen für nicht eindeutig im Gesetzestext definierte Vorfälle zu berücksichtigen. Wichtige Regeln des Patentrechtes befassen sich mit den Grundanforderungen an patentfähige Erfindungen, diese müssen tatsächlich verwendbar sein und einen technischen Fortschritt erkennen lassen. Des Weiteren regelt das Patentrecht die Anmeldegebühren sowie die jährlichen Verlängerungsgebühren für Patente und gibt an, unter welchen Umständen das Recht zur Patentanmeldung statt beim tatsächlichen Erfinder bei dessen Arbeitgeber liegt. Ferner regelt das Patentrecht den Anspruch des Patentinhabers auf Schadenersatz bei einem Verstoß gegen den Patentschutz.

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