Bu▀geldverfahren

Das Bu▀geldverfahren regelt im deutschen Recht die Bestrafung von Ordnungswidrigkeiten. Es wird Řblicherweise mit dem Bu▀geldbescheid abgeschlossen, gegen diesen kann der Beschuldigte Einspruch erheben. Das Bu▀geldverfahren fŘhrt nicht zu einer Vorstrafe. Der Versand des Bu▀geldbescheides erfolgt mittels einer Postzustellurkunde. Der Beschuldigte ist im Bu▀geldverfahren anzuh÷ren und kann sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Werden im Rahmen des Bu▀geldverfahrens Zeugen befragt, so gelten mit dem Strafrecht vergleichbare Regeln zum Zeugnisverweigerungsrecht. Der Beschuldigte muss sich im Bu▀geldverfahren ebenso wie in einem Strafverfahren nicht selbst belasten. FŘr die Beweisermittlung in einem Bu▀geldverfahren sind nur wenige Zwangsmittel wie die Anordnung einer Blutprobe zur Feststellung des Alkoholkonsums statthaft.

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