Bußgeldverordnung

Eine Bußgeldverordnung befasst sich mit Ordnungswidrigkeiten und den damit verbundenen Bußgeldandrohungen. Die Bußgeldverordnung für Verkehrsverstöße wird üblicherweise als Bußgeldkatalog bezeichnet. Bußgeldverordnungen existieren für unterschiedliche Bereiche wie das Lebensmittelrecht, die Hochseefischerei und das Chemikalienrecht. Neben bundesweit gültigen Bußgeldverordnungen können einzelne Gebietskörperschaften eigenständig Bußgelder festlegen. So ist Trinken von Alkohol an öffentlichen Plätzen in einigen Städten verboten und mit einem Bußgeld belegt, während es üblicherweise in Maßen erlaubt ist. Während Straftaten immer zu verfolgen sind, kann auf die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit im Einzelfall verzichtet werden. Auf der anderen Seite kann die Bußgeldverordnung neben Bußgeldern auch weitere Sanktionen vorsehen, am bekanntesten ist das Fahrverbot bei groben oder wiederholten Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung.

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