Ausführungsgesetz

Ausführungsgesetze sind Gesetze, welche regeln, auf welche Weise übergeordnete Gesetze in die Praxis umzusetzen sind. Gemäß ihrer Definition enthalten Ausführungsgesetze Ausführungsbestimmungen zu übergeordneten Gesetzen, sie dürfen diesen jedoch nicht widersprechen. Auf die Notwendigkeit des Erlassens von Ausführungsgesetzen wird im übergeordneten Gesetz zumeist durch eine Klausel hingewiesen, dass und oft auch welches Gesetz die näheren Bestimmungen regelt. Bei gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern enthält oft das Bundesgesetz die grundlegenden Bestimmungen, während es sich bei den diese ergänzenden Landesgesetzen um Ausführungsgesetze handelt. Ähnlich der Regelungen zwischen dem Bund und Bundesländern können auch Bundesgesetze als Ausführungsgesetze zu EU-Richtlinien gestaltet sein.

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