Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof ist als einer der fünf obersten Gerichtshöfe in Deutschland für Steuerangelegenheiten und Zollsachen zuständig, sein Sitz befindet sich in München. Der Bundesfinanzhof ist heute dem Bundesministerium für Justiz und nicht mehr wie bis 1970 dem Finanzministerium unterstellt. Der Bundesfinanzhof ist für die gesamte Steuer- und Zollgerichtsbarkeit mit Ausnahme der entsprechenden Strafsachen zuständig. In der Finanzgerichtsbarkeit existieren nur zwei Instanzen, so dass der Bundesfinanzhof zugleich die zweite und die höchste Instanz darstellt. Die Verteilung der Fälle auf die elf Senate des Bundesfinanzhofes richtet vornehmlich nach Sachgebieten. Die im Bundesfinanzhof tätigen Richter wählt der Richterwahlausschuss des Bundestages auf Lebenszeit.

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