Bußgeld

Das Bußgeld ist eine Zahlung bei einer Ordnungswidrigkeit, es bewirkt im Unterschied zu einer Geldstrafe nicht, dass der Verurteilte vorbestraft ist. Bußgelder sind für viele regelmäßig begangene Ordnungswidrigkeiten pauschal festgelegt. Gebührenpflichtige Verwarnungen sind eine Sonderform des Bußgeldes, welche ohne ein förmliches Bußgeldverfahren bei geringen Verstößen im Straßenverkehr mit Einwilligung der Betroffenen direkt durch die Polizei erhoben werden können. Der Mindestbetrag für Bußgelder beträgt fünf Euro je Fall, der Höchstbetrag gegenüber natürlichen Personen 50 000 Euro und gegenüber juristischen Personen 1 000 000 Euro; in Kartellverfahren gelten keine Höchstgrenzen für das mögliche Bußgeld. Der Bußgeldkatalog sieht für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr neben der Geldbuße bei schweren Verstößen ein ergänzendes Fahrverbot vor.