Bußgeldstelle

Eine Bußgeldstelle ist für den Erlass von Bußgeldbescheiden und für die Bearbeitung von Einsprüchen gegen diese zuständig. Die meisten Bundesländer verfügen über eine zentrale Bußgeldstelle, welche in der Regel für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr zuständig ist. Andere mit einem Bußgeld verbundenen Delikte wie Verstöße gegen das Handelsrecht oder die Gaststättenverordnung werden hingegen vorwiegend von Bußgeldstellen der einzelnen Gemeinden oder Landkreise geahndet. Die Bußgeldstelle des Bundes ahndet hingegen Verstöße gegen das Passgesetz und das Aufenthaltsrecht sowie Ordnungswidrigkeiten im Bereich der EBO (Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung). Im Gegensatz zu Straftaten ist die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nicht zwingend erforderlich, so dass die Bußgeldstelle von ihr absehen kann.