Gesetzliche Kündigungsfrist

Gesetzliche Kündigungsfristen sind Fristen, welche der Gesetzgeber für eine einseitige Vertragsbeendigung als Mindestfristen festgelegt hat. Bedeutende gesetzliche Kündigungsfristen existieren im Mietrecht sowie im Arbeitsrecht, wobei im Mietrecht bei Privatwohnungen und längerer Mietdauer abweichende Kündigungsfristen für die Vertragsbeendigung durch den Vermieter und den Mieter gelten. Vertragliche Änderungen der gesetzlichen Kündigungsfristen sind grundsätzlich möglich, sie gelten jedoch nur zugunsten des schwächeren Vertragspartners. Eine spezielle Bedeutung hatte das Sparbuch mit gesetzlicher Kündigungsfrist, welches durch Sparbücher mit dreimonatiger Kündigungsfrist ersetzt wurde; hierbei wurde das Recht zur eingeschränkten Verfügung ohne Kündigung übernommen. Neben der Mindestkündigungsfrist hat der Gesetzgeber auch die maximale Kündigungsfrist für Vertragsbeziehungen geregelt, diese beträgt mit Ausnahmen drei Monate vor dem Vertragsende.